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Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Vertragsabschlu?
1. Für alle Gesch?ftsabschlüsse des Lieferwerkes gelten die nachstehenden allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich besondere Vereinbarungen getroffen werden. Anders lautende, diesen Verkaufsbedingungen widersprechende oder erg?nzende Einkaufsbedingungen des K?ufers sind unwirksam.

2. Der Besteller erkennt an, dass es bei der Produktion von Glasprodukten technisch und materialbedingt zu geringen Toleranzen oder Abweichungen hinsichtlich Gr??e, Gewicht, Ovalizit?t, Farbe oder Ma?en, insbesondere bei Artikeln dergleichen Serie, kommen kann. Diese Toleranzen und Abweichungen sind branchenüblich, k?nnen von uns nicht beeinflusst werden k?nnen und stellen keinen Mangel dar. überdies kann es im Rahmen des Fertigungsprozesses produktionstechnisch zu Minder- oder Mehrmengen im Vergleich zur vereinbarten Liefermenge kommen. Diese sind ebenfalls branchenüblich, wobei Abweichungen der Liefermenge von bis zu +/- 10 Prozent zul?ssig sind. Zu vergüten ist stets die tats?chlich gelieferte Menge.

3. Bei Firmen, mit denen das Lieferwerk nicht in regelm??iger Gesch?ftsverbindung steht, beh?lt sich das Lieferwerk vor einer bindenden Vertragsannahme vor, Informationen über den jeweiligen Gesch?ftspartner einzuholen. Nach Eingang der Bestellung erfolgt unverzüglich die Informationseinholung seitens des Lieferwerkes. Das Lieferwerk verpflichtet sich, dem Besteller die Annahme oder Ablehnung des Angebots umgehend nach Erhalt der Informationen mitzuteilen.

4. Alle Angebote sind freibleibend. Verbindlich ist der Auftrag für das Lieferwerk erst nach schriftlicher Annahmebest?tigung. Das Lieferwerk verpflichtet sich, dem Besteller nach Auftragseingang unverzüglich mitzuteilen, ob das Vertragsangebot angenommen oder abgelehnt wird. Gesch?ftsvereinbarungen durch Telefon, Telefax, Telegramm oder durch Vertreter bedürfen zur Rechtsgültigkeit einer  schriftlichen Best?tigung. Zwischenverkauf bei Angeboten aus Lagerbest?nden ist in allen F?llen vorbehalten.

II. Preise und Verpackungskosten
1. Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen und Konditionen.

2. Die Kosten für Au?enverpackung wie Kisten, Collicos, Paletten, Kartons und Verschl?ge gehen zu Lasten des Empf?ngers.

3. Kisten und Verschl?ge werden gesondert in Rechnung gestellt. Gutschrift für Kisten und Verschl?ge erfolgt zu 2/3 des berechneten Wertes, wenn sie innerhalb 4 Wochen nach Erhalt der Sendung in unversehrtem Zustand mit vollem Packmaterial fracht- und rollgeldfrei an das Lieferwerk zurückgesandt werden. Postkistchen und Kartons werden nicht zurückgenommen.

III. Lieferung, Fristen, Gefahrenübergang
1. Der Versand aller Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des K?ufers. Mangels besonderer Vereinbarungen erfolgt die Verpackung nach Wahl des Lieferers. Für Bruch, Besch?digung oder Verlust auf dem Transport wird in keinem Fall Haftung übernommen. Dies gilt auch im Falle des § 447 Abs. 2 BGB.

2. Mitteilungen über Lieferzeiten, die nicht ausdrücklich vereinbart werden, gelten nicht als vertragliche Zusicherung. Ein Fixhandelskauf im Sinne des HGB liegt nur vor, wenn der Liefertermin ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

3. Die Auftragsmenge gilt mangels besonderer Vereinbarung über die Zul?ssigkeit von Abweichungen nur als ungef?hre Menge. Sie soll vom Lieferwerk nach M?glichkeit eingehalten werden. Abweichungen nach oben und unten sind im H?chstfalle nur bis zu 20%, soweit die Auftragsmenge 1000 oder weniger Stück der gleichen Sorte betr?gt, und bis 10% bei gr??eren Mengen zul?ssig.

4. Falls eine engere Begrenzung oder ein Ausschluss der über- oder Unterlieferung erfolgen soll, ist hierüber bereits bei Vertragsabschluss eine besondere Vereinbarung zu treffen. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Ma?en, Inhalt, Gewichten und Farbt?nen sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet. Angaben über Ma?e und Gewichte von Kolli werden seitens des Lieferwerkes nach bestem Wissen gemacht.

IV. Werkzeuge  und Formen
1. Werkzeuge und Formen sind Eigentum des Lieferwerkes, auch wenn der K?ufer die Anschaffungskosten ganz oder teilweise übernommen hat.

V. Dritthaftung
1. Der K?ufer haftet dafür, dass die von ihm auf Grund eigener Vorschriften für Formen, Farben, Gr??en und Gewichte erteilte Bestellung nicht in Schutzrechte Dritter eingreift, und für alle Sch?den, Kosten usw. die in diesen F?llen durch etwaige Verletzungen der Rechte Dritter entstehen.

VI. Zahlung und Verrechnung
1. Die Rechnungen sind unabh?ngig vom Zeitpunkt des Einganges der Ware zahlbar in EUR entweder:
innerhalb 7 Tagen dato Faktura in bar abzüglich 3% Skonto,
innerhalb 14 Tagen dato Faktura in bar abzüglich 2% Skonto oder
innerhalb 30 Tagen dato Faktura in bar ohne jeden Abzug.

2. Schecks, Wechsel und Akzepte gelten mit dem Zeitpunkt der Einl?sung als Barzahlung. Bei überschreiten der Zahlungsfrist von 30 Tagen werden vom 31.Tage ab 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank als Verzugszinsen in Anrechnung gebracht.

3. Teilzahlungen und ohne Vereinbarung geleistete Vorauszahlungen werden immer mit den ?ltesten, unbeglichenen Rechnungsbetr?gen verrechnet.

4. Ger?t der K?ufer in Zahlungsverzug oder kann ein von ihm ausgestellter Scheck nicht zu unseren Gunsten eingel?st werden, so sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Au?erdem k?nnen wir die Weiterver?u?erung untersagen und die Einzugserm?chtigung von K?uferforderungen aufgrund unseres verl?ngerten Eigentumsvorbehaltes widerrufen.

5. Die Rücknahme von Waren ist kein Rücktritt vom Vertrag.

6. Soweit uns nachtr?glich Umst?nde bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Verm?gensverschlechterung des Bestellers ergibt, die geeignet ist, unseren Zahlungsanspruch zu gef?hrden, sind wir berechtigt, unseren Forderungen mit sofortiger Wirkung f?llig zu stellen.

7. Die vorgenannten Rechtsfolgen bei Zahlungsverzug kann der Besteller durch Sicherheitsleistungen in H?he unseres gef?hrdeten Zahlungsanspruches abwenden.

8. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.

9. Der Besteller kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskr?ftig festgestellt und unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverh?ltnis beruhen.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung s?mtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Gesch?ftsbeziehung zustehen, einschlie?lich Zinsen und Kosten. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen. Der K?ufer darf die Vorbehaltsware nur im gew?hnlichen Gesch?ftsverkehr zu seinen normalen Gesch?ftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, ver?u?ern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterver?u?erung auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

2. Dem K?ufer ist bis auf Widerruf die Befugnis zur Einziehung der aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen erteilt.

3. Die Forderungen des K?ufers aus der Weiterver?u?erung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung, wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom K?ufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren ver?u?ert, so wird uns die Forderung aus der Weiterver?u?erung im Verh?ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten.

4. Auf Verlangen des Lieferwerkes ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

5. Zur weiteren Abtretung der Forderungen ist der K?ufer in keinem Fall berechtigt.

6. Von einer Pf?ndung oder anderen Beeintr?chtigungen durch Dritte muss der K?ufer uns unverzüglich benachrichtigen.

7. Die Einzugserm?chtigung kann jederzeit widerrufen werden, insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers. übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheit die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des K?ufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
 
VIII. M?ngelrüge und Gew?hrleistung
1. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen. Zeigen sich M?ngel an der gelieferten Ware oder stellt der Besteller Falschlieferung oder Mengenfehler fest, hat er diese unverzüglich dem Hersteller schriftlich anzuzeigen. Unterl?sst der K?ufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Eine unverzügliche Anzeige im Sinne von § 377 HGB liegt nur dann vor, wenn sie sp?testens innerhalb 14 Tagen nach Empfang der Ware erfolgt ist. Weitergabe der Ware an Dritte oder Versand in das Zollausland gelten als vorbehaltlose Annahme der Ware.

2. Zun?chst ist dem Lieferer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gew?hren. Im Falle fehlgeschlagener Nacherfüllung hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern. M?ngelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr?chtigung der Brauchbarkeit, bei Sch?den, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachl?ssiger Behandlung oder überm??iger Beanspruchung entstehen.

3. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh?hen, weil der Gegenstand der Lieferung nachtr?glich an einen anderen Ort als der Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist.

4. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen M?ngelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

5. Weitergehende oder andere als die in diesem Abschnitt geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen Sachmangels sind ausgeschlossen. Abschnitt X. gilt erg?nzend.

6. Etwaige Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer wegen eines Mangels der gelieferten Sache verj?hren in 12 Monaten.

IX. Rechte des Lieferwerkes bei Zahlungsverzug des Bestellers
1. Verletzt der Besteller Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag, ist er insbesondere mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, ist das Lieferwerk nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

2. Eine ?nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

X. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verj?hrung
1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh?ltnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.

2. Die in den vorliegenden Gesch?ftsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschr?nkungen gelten nicht in den F?llen verschuldensunabh?ngiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz in F?llen des Vorsatzes, der groben Fahrl?ssigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

3. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl?ssigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

4. Eine ?nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. Soweit dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen, verj?hren diese in 12 Monaten.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1. Als Erfüllungsort für Lieferungen gilt Zwiesel. Gerichtsstand ist das AG Viechtach oder das LG Deggendorf, sofern der Abnehmer Vollkaufmann im Sinne des Deutschen HGB ist.

2. Auf alle durch den Kaufvertrag begründeten Rechtsverh?ltnisse findet ausschlie?lich das Deutsche Recht, unter Ausschluss des übereinkommens der Vereinten Nationen über Vertr?ge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.

XII. Datenschutz
1. Alle im Rahmen der Gesch?ftsbeziehung erhobenen Daten, einschlie?lich personenbezogener Daten, werden zum Zwecke der Abwicklung des Auftrages im Rahmen des geltenden Datenschutzrechts automatisiert verarbeitet und gespeichert.

2. Dies umfasst die M?glichkeit, dass die personenbezogenen Daten des Bestellers vor Vertragsabschluss zum Zwecke einer Prüfung des Zahlungsverhaltens und der Kreditwürdigkeit an Kredit-, Handels- und Wirtschaftsauskunfteien weitergegeben werden.

3. Partnerunternehmen, wie unter XIII. 2 erw?hnt, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung ihres Auftrages mit unserem Unternehmen zusammenarbeiten, sind ebenfalls zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet.

Bankverbindungen
Commerzbank Passau, Kto.-Nr.6 202 626 (BLZ 740 400 82)
BIC: COBA DE FF 740
IBAN: DE43 7404 00820620 2626 00

Deutsche Bank Deggendorf, Kto.-Nr.9 820 200 (BLZ 750 700 13)
BIC: DEUT DE MM 750
IBAN: DE26 7507 0013 0982 0200 00

HypoVereinsbank Deggendorf, Kto.-Nr.2 412 608 (BLZ 741 200 71)
BIC: HYVE DE MM 415
IBAN: DE20 7412 0071 0002 4126 08

Sparkasse Zwiesel, Kto.-Nr. 209 155 (BLZ 741 514 50)
BIC:  BYLADE M 1 REG
IBAN: DE78 7415 1450 0000 2091 55

Postbank München, Kto.-Nr. 458 802 (BLZ 700 100 80)
BIC: PBNKDEFF
IBAN: DE65 7001 0080 0000 4588 02

 
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